§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 2 Fassungen 16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

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Nach Gewicht

BFH, 05.05.2015 – VII R 58/13Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der VerhältnismäßigkeitZitiert von 2
BFH, 22.11.2005 – VII R 33/05Zitiert von 11
BGH, 24.10.2002 – 5 StR 600/01Zitiert von 15
FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 – 11 K 297/02
BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89Ungleichmäßige Besteuerung der Einkünfte aus KapitalvermögenZitiert von 370
BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07Zitiert von 13

Zuletzt entschieden

FG Hamburg, 19.03.2025 – 4 K 24/23Zitiert von 3
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21Zitiert von 2
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 209 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 209 AO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/209#abs-1 (1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/209#abs-2 (2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:

der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,

die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/209#abs-3 (3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.